Zulässige Ablehnung der Eintragung einer Ltd.-Zweigniederlassung bei bestehendem Gewerbeverbot gegen den director der Ltd.

RIW 2007, 612

BGH

Zulässige Ablehnung der Eintragung einer Ltd.-Zweigniederlassung bei bestehendem Gewerbeverbot gegen den director der Ltd. (Beschluss vom 07.05.2007, II ZB 7/06)

Das Registergericht darf wegen eines im Inland gegen den – dem Geschäftsführer einer GmbH gleichstehenden – director einer englischen Private Limited Company durch vollziehbare Entscheidung der Verwaltungsbehörde verhängten Gewerbeverbots (§ 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG) die beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung der Limited in das Handelsregister verweigern.

BGH, RIW 2007, 612-614 (Beschluss vom 07.05.2007, II ZB 7/06)

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