Keine Pflicht zur Anpassung eines alten Kfz-Vetragshändlervertrags an neue Gruppenfreistellungsverordnung

RIW 2007, 614

BGH

Keine Pflicht zur Anpassung eines alten Kfz-Vetragshändlervertrags an neue Gruppenfreistellungsverordnung – Kfz-Vertragshändler III (Urteil vom 08.05.2007, KZR 14/04)

Ein Kfz-Vertragshändlervertrag, der vor Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 geschlossen wurde und Kernbeschränkungen i. S. d. Art. 4 dieser Verordnung enthält, ist mit Ablauf der Übergangsfrist am 30. 9. 2003 unwirksam geworden.

BGH, RIW 2007, 614-617 (Urteil vom 08.05.2007, KZR 14/04)

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