Vorlage an den EuGH: Schutz geogra-phischer Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse

RIW 2008, 319

BGH

Vorlage an den EuGH: Schutz geogra-phischer Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse – Bayerisches Bier (Beschluss vom 14.02.2008, I ZR 69/04)

Ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 anwendbar, wenn die geschützte Angabe im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. 7. 1992 (ABl. EG Nr. L 208 v. 24. 7. 1992, S. 1) wirksam eingetragen ist?

BGH, RIW 2008, 319 (Beschluss vom 14.02.2008, I ZR 69/04)

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