Nachbarschaftsklage gegen Atomkraftwerk

RIW 2006, 624

EuGH

Nachbarschaftsklage gegen Atomkraftwerk – Temelín II (Urteil vom 18.05.2006, C-343/04)

Art. 16 Nr. 1 Buchst. a des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, zuletzt geändert durch das Übereinkommen vom 29. 11. 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, ist dahin auszulegen, dass eine Klage nicht unter diese Bestimmung fällt, …

EuGH, RIW 2006, 624-629 (Urteil vom 18.05.2006, C-343/04)

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