Keine ausschließliche internationale Zuständigkeit gem. Art. 16 EuGVÜ bei Vertrag über Mitgliedschaft in einem Club, der Teilnutzungsrechte verwaltet

RIW 2006, 58

EuGH

Keine ausschließliche internationale Zuständigkeit gem. Art. 16 EuGVÜ bei Vertrag über Mitgliedschaft in einem Club, der Teilnutzungsrechte verwaltet (Urteil vom 13.10.2005, C-73/04)

Art. 16 Nr. 1 Buchst. a des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. 10. 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. 10. 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und das Übereinkommen vom 26. …

EuGH, RIW 2006, 58-60 (Urteil vom 13.10.2005, C-73/04)

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