Kein Inverkehrbringen i. S. d. Markenrechts – Durchfuhr von Originalware

RIW 2008, 91

BGH

Kein Inverkehrbringen i. S. d. Markenrechts – Durchfuhr von Originalware (Urteil vom 21.03.2007, I ZR 66/04)

Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche – unabhängig vom Bestimmungsland der im Durchfuhrverkehr befindlichen Waren – keine Verletzung der inländischen Marke dar (im Anschluss an EuGH, …

BGH, RIW 2008, 91-92 (Urteil vom 21.03.2007, I ZR 66/04)

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