Gerichtsstand bei Streitigkeiten über die Bestellung der Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats

RIW 2008, 158

BAG

Gerichtsstand bei Streitigkeiten über die Bestellung der Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats (Beschluss vom 18.04.2007, 7 ABR 30/06)

Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst. a EBRG ist eine Angelegenheit des Gesamtbetriebsrats i. S. v. § 82 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung ist das Arbeitsgericht örtlich und international zuständig, …

BAG, RIW 2008, 158-160 (Beschluss vom 18.04.2007, 7 ABR 30/06)

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