Eine vorzeitige Kündigung des Kfz-Lieferanten nach Art. 5 Abs. 3 Kfz-GVO Nr. 1475/95 setzt voraus, dass die Umstrukturierung des Vertriebsnetzes notwendig ist und mit Gründen der wirtschaftlichen Effizienz plausibel gerechtfertigt werden kann

RIW 2007, 60

EuGH

Eine vorzeitige Kündigung des Kfz-Lieferanten nach Art. 5 Abs. 3 Kfz-GVO Nr. 1475/95 setzt voraus, dass die Umstrukturierung des Vertriebsnetzes notwendig ist und mit Gründen der wirtschaftlichen Effizienz plausibel gerechtfertigt werden kann (Urteil vom 07.09.2006, C-125/05)

Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung EG. Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. 6. 1995 über die Anwendung von Art. [81] Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist wie folgt auszulegen:

EuGH, RIW 2007, 60-65 (Urteil vom 07.09.2006, C-125/05)

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