Die neue Justizinterpretation des Obersten Volksgerichts der VR China zum chinesischen Kaufrecht

RIW 2013, 225

Cammerer

Am 1. 10. 1999 trat das “Vertragsgesetz der VR China” als einheitliche Rechtsgrundlage des chinesischen Vertragsrechts in Kraft. Seither hat das Oberste Volksgericht zweimal eine Justizinterpretation zu diesem Gesetz erlassen, die jedoch ausschließlich Bestimmungen zum allgemeinen Teil des Vertragsgesetzes enthalten. Justizinterpretationen des Obersten Volksgerichts dienen überwiegend der Konkretisierung von Gesetzen, …

Cammerer, RIW 2013, 225-237

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