Beweiswert einer beglaubigten Abschrift von französischen Ermittlungsakten – Beglaubigungsabkommen Deutschland/Frankreich

RIW 2007, 382

BGH

Beweiswert einer beglaubigten Abschrift von französischen Ermittlungsakten – Beglaubigungsabkommen Deutschland/Frankreich (Beschluss vom 16.01.2007, VIII ZR 82/06)

Die beglaubigte Abschrift einer französischen Akte erbringt regelmäßig den vollen Beweis für die Abgabe der darin beurkundeten Erklärungen.

BGH, RIW 2007, 382-384 (Beschluss vom 16.01.2007, VIII ZR 82/06)

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