Beweislast für Wegfall der Haftungs-begrenzung nach CMR: Verkehrsunfall wegen “Einnickens”

RIW 2008, 404

BGH

Beweislast für Wegfall der Haftungs-begrenzung nach CMR: Verkehrsunfall wegen “Einnickens” (Urteil vom 21.03.2007, I ZR 166/04)

Das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein “Einnicken” des Fahrers am Steuer begründet nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein erfolgten Handelns, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat. Für den dem Anspruchsteller dafür obliegenden Nachweis sind die Regeln des Anscheinsbeweises jedenfalls insoweit nicht anwendbar, …

BGH, RIW 2008, 404-405 (Urteil vom 21.03.2007, I ZR 166/04)

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