Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief muss Unterschrift des Frachtführers enthalten

RIW 2007, 73

BFH

Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief muss Unterschrift des Frachtführers enthalten (Urteil vom 08.08.2006, VII R 20/05)

Das Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und den ganzen Transportweg abdeckt; hierfür kommt ein CMR-Frachtbrief in Betracht, wenn er nach Maßgabe des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ausgestellt ist. Ein Frachtbrief, der die in Art. 6 Abs.…

BFH, RIW 2007, 73-75 (Urteil vom 08.08.2006, VII R 20/05)

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