… unterliegt auch eine von der Roamingverordnung politisch edel und wirksam verfolgte Verbraucherschutzpolitik den EG-Primärrechtsregeln!

NUR 2009, 211

Koenig

Am 28. April 2009 hat vor dem EuGH in dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-58/08 die mündliche Verhandlung stattgefunden. Der oberste Gerichtshof („High Court of Justice“) von England und Wales hat dem EuGH Fragen zur Gültigkeit der Roamingverordnung Nr. 717/2007 vorgelegt, insbesondere ob Artikel 4 der Verordnung gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie der Subsidiarität verstößt und ob Art. …

Koenig, N&R 2009, 211-212

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