Vorlage von Urkunden in Streitigkeiten über technische Schutzrechte

RIW 2006, 845

BGH

Vorlage von Urkunden in Streitigkeiten über technische Schutzrechte – Restschadstoffentfernung (Urteil vom 01.08.2006, X ZR 114/03)

Die Bestimmung des § 142 ZPO ist – auch im Licht völkerrechtlicher Vorgaben und europarechtlich bindender Normen wie Art. 6 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – in verschiedenen Rechtsgebieten, wie im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und insbesondere bei den technischen Schutzrechten, …

BGH, RIW 2006, 845 (Urteil vom 01.08.2006, X ZR 114/03)

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