Vergleichende Werbung: Das allgemeine Preisniveau für Warensortimente konkurrierender Supermarktketten kann eine nachprüfbare Eigenschaft sein, wenn die Einzelprodukte vergleichbar sind

RIW 2006, 845

EuGH

Vergleichende Werbung: Das allgemeine Preisniveau für Warensortimente konkurrierender Supermarktketten kann eine nachprüfbare Eigenschaft sein, wenn die Einzelprodukte vergleichbar sind (Urteil vom 19.09.2006, C-356/04)

Die in Art. 3 a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. 9. 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 10. 1997 geänderten Fassung aufgestellte Bedingung für die Zulässigkeit vergleichender Werbung ist dahin auszulegen, …

EuGH, RIW 2006, 845-852 (Urteil vom 19.09.2006, C-356/04)

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