Schengener Grenzkodex: Bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Mitgliedstaat vorübergehende Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen vorsehen

EWS 2022, 88

EuGH

Schengener Grenzkodex: Bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Mitgliedstaat vorübergehende Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen vorsehen (Urteil vom 26.04.2022, C-368/20)

Art. 25 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 3. 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 9. 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Art.…

EuGH, EWS 2022, 88-89 (Urteil vom 26.04.2022, C-368/20)

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