Die VO (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union wurde auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, ist mit Art. 7 EUV und dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar und überschreitet nicht die Zuständigkeiten der Union

EWS 2022, 86

EuGH

Die VO (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union wurde auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, ist mit Art. 7 EUV und dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar und überschreitet nicht die Zuständigkeiten der Union – “Ungarn/EP und Rat” (Urteil vom 16.02.2022, C-156/21)

EuGH (Plenum), Urteil vom 16.2.2022 , C-156/21; Ungarn gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union - - ECLI:EU:C:2022:97

EuGH, EWS 2022, 86-88 (Urteil vom 16.02.2022, C-156/21)

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