Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schwab
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – neue Bürokratie – alte Probleme I
Aufsätze
Lenz
Beschränkt das Grundgesetz die Übertragung weiterer Befugnisse auf die Europäische Union? 121
Gundel
Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit und Unionsrecht nach dem Achmea-Urteil des EuGH 124
Butler/Bärenbrinker
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts in den Jahren 2015 bis 2017 (Teil 1) 131
Rast
Perspektiven der Förderung sozialen und nachhaltigen Unternehmertums im Rahmen des EU-Beihilfenrechts – zugleich ein Beitrag zum Kriterium der Selektivität 142
Böttner
Tagungsbericht: 10. Speyerer Kartellrechtsforum 148
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Niederlassungsfreiheit: Zulässigkeit regionaler, von der Verkaufsfläche abhängiger Abgabe für große Einzel- handelseinrichtungen – Befreiungen als staatliche Beihilfen? – “ANGED” 149
EuG
Fusionskontrolle: Antrag auf Befreiung von Verpflichtungszusagen – Prüfungspflicht nach Auflösung eines Joint-Venture und Änderung der Behandlung von Allianz- partnern – offensichtlicher Beurteilungs- fehler – “Deutsche Lufthansa” 155
Missbrauch beherrschender Stellung: Preisdiskriminierung einer Schutzrechte-Verwertungsgesellschaft auf dem nachgelagerten Markt – Für eine “Benachteiligung im Wettbewerb” genügt die Eignung zur Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition – “MEO” 156
GA-EuGH
Smartcard-Chips-Kartell: Berücksichtigung aller zur Beurteilung der Schwere der Beteiligung erheblichen Faktoren durch das Gericht – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – “Schlussanträge Infineon” 158
Luftverkehr: Ausgleichsleistung bei Annullierung/großer Verspätung wegen eines “wilden Streiks” – Einstufung als “außergewöhnlicher Umstand” unabhängig von der Qualifizierung nach nationalem Recht – “Krüsemann/TUIfly” u. a. 159
Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft: DasVerbot der Auslieferung darf auf eigene Staatsangehörige beschränkt werden – “Pisciotti” 163
Dienstleistungsfreiheit: Kann von einem Dienstleistungsempfänger eine Sicher- heitsleistung für eine gegen einen gebiets- fremden Erbringer wegen Verstoßes gegen Arbeitsrecht festgesetzte Geldbuße verlangt werden? – Schlussanträge “epelnik” 164
Missbräuchliche Klausel: Prüfung von Amts im Versäumnisverfahren – freie Bildungseinrichtung als Gewerbetreibender in Darlehensvertrag mit Studierenden – “Karel de Grote – Hogeschool” 165
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Missbräuchlichkeit einer Klausel, die als Anwort auf ein EuGH-Urteil durch nationales Recht bestätigt wurde – Wechselkursrisiko bei Fremdwährungsdarlehen – Schlussanträge “OTP Bank” 170
Vermittlung innerstädtischer Personenbeförderung durch nicht berufsmäßige Fahrer mittels Smartphone-App ist Verkehrsdienstleistung, kein Informationsdienst – “Uber France” 171
Pflanzenschutzmittel: Vorsorgegrundsatz – Verwendungsbeschränkungen, Verbot des Inverkehrbringens von behandeltem Saatgut und Pflicht zum Widerruf geltender Zulassungen – “Bayer CropScience, Syngenta, BASF Agro” 174
Handelsvertreter: Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch auch bei Beendigung des Vertrags während der Probezeit – “CMR” 175
Außervertragliche Haftung: (Sammel-) Klage gegen die VO 2016/646 wegen Emissionen leichter Pkw und Nutzfahrzeuge im Fahrbetrieb (Euro 6) – fehlender Nachweis von Schaden und individueller Betroffenheit – “Abel” 178
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken “MESSI” und “MASSI”, weil die Bekanntheit des Fußballspielers bildliche und klangliche Ähnlichkeiten neutralisiert (begrifflicher Vergleich) 179
Dokumentenzugang: Steht Unionsrecht nationalem Recht entgegen, das bei Verwendung öffentlicher Mittel keine Beschränkung durch Geschäfts-/Bankgeheimnis vorsieht? 180
Kapitalverkehrsfreiheit: Kapitalertragsteuerentlastung nur für von gebietsansässigen Einrichtungen der BAV bezogene Dividenden? 180
Zahlungsverzugsrichtlinie: systematischer Verstoß eines Mitgliedstaates? 180
Verbraucherrechte: Ist der Unternehmer verpflichtet, stets vor Vertragsabschluss seine Telefon-Nr. anzugeben? – Transparenzgebot 180
Klage gegen die Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat 180
Mehrwertsteuer: Ist die förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung? 180
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
