Missbräuchliche Klausel: Prüfung von Amts im Versäumnisverfahren – freie Bildungseinrichtung als Gewerbetreibender in Darlehensvertrag mit Studierenden – “Karel de Grote

EWS 2018, 165

EuGH

Missbräuchliche Klausel: Prüfung von Amts im Versäumnisverfahren – freie Bildungseinrichtung als Gewerbetreibender in Darlehensvertrag mit Studierenden – “Karel de Grote – Hogeschool” (Urteil vom 17.05.2018, C-147/16)

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klausel, die Gegenstand der Klage ist, gegen zwingende nationale Bestimmungen verstößt, im Säumnisfall von Amts wegen prüfen muss, ob der Vertrag, …

EuGH, EWS 2018, 165-170 (Urteil vom 17.05.2018, C-147/16)

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