R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
BB 2016, 1210
BAG 
Geltung von Versorgungsbestimmungen und Berechnung einer Betriebsrente bei betrieblicher Altersversorgung (Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 44/14)

Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die tatsächliche Behauptung einer Partei wahr oder nicht wahr ist, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nach § 559 Abs. 2 ZPO bindend, wenn die Feststellungen des Berufungsgerichts unklar, lückenhaft oder widersprüchlich sind.

BAG, BB 2016, 1210-1216 (Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 44/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats