EuGH: Arbeitszeitausgleich “in Freizeit oder Geld”

BB 2010, 3082

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 25.11.2010 – C-429/09 – wie folgt: Beamten stehe bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ein Anspruch auf Ausgleich zu, sei es in Form von Gewährung von Freizeit oder in Form von finanziellem Schadensersatz. Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88, der den Mitgliedstaaten eine Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit vorgibt und die jedem Arbeitnehmer als Mindestanspruch zugutekomme. …

BB 2010, 3082

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