BAG: Änderungskündigung – abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

BB 2016, 2227

Der Arbeitgeber darf nur dann von einer abschließenden, das Anhörungsverfahren vor Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG vorzeitig beendenden Stellungnahme des Betriebsrats ausgehen, wenn er – der Arbeitgeber – aufgrund besonderer Umstände sicher sein kann, der Betriebsrat werde sich innerhalb der gesetzlichen Frist keinesfalls noch einmal – und es sei es “nur” zur Ergänzung der Begründung des schriftlich eingelegten Widerspruchs – äußern.…

BB 2016, 2227

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