Heft 19
Heft 19 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Grewe
Interimsmanagement: selbstständiges Unternehmertum oder abhängige Beschäftigung? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1025
Entscheidungen 1025
EuGH: Übergang eines Unternehmens im Anschluss an eine Konkurseröffnung nach Vorbereitung des Übergangs im Rahmen eines Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation 1025
EuGH GA/SA: “Besitzen” bei Markenrechtsverletzungen (Extreme Durable) 1025
BGH: Geschäftsguthaben i. S. v. § 85 Abs. 2 UmwG 1025
BGH: Arbeitgeberbewertungsplattform – Bestandsdatenauskunft gem. § 21 Abs. 2 TDDDG 1025
BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten 1025
BGH: Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahrenseröffnung bei selbständiger, gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit 1026
BGH: Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren 1026
Sonstiges 1026
EU-Kommission: Verstöße gegen DMA – Millionen-Geldbußen für Apple und Meta 1026
EU-Kommission: Jahresbericht 2024 zur Wettbewerbspolitik 1026
Öttinger/Schucht
BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2024 – Teil II 1027
Sattler
Die hohe Kunst, nicht zu entscheiden: Der EuGH zum Sammelklagen-Inkasso im Kartellschadensersatz 1035
Entscheidungen
BGH
EuGH-Vorlage – Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert 1039
Witt
BB-Kommentar 1044
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1045
Entscheidungen 1045
BGH: Bestätigung der Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter “Korruptionsskandal” 1045
FG Düsseldorf: Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen zur Grundsteuer 1045
FG Köln: Incentive-Reisen und Shoppinggutscheine an Versicherungsvermittler sind abzugsfähige Betriebsausgaben 1046
Niedersächsisches FG: Werbungskostenabzug für berufliche Nutzung eines privaten Fahrzeugs durch einen Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Geschäftsfahrzeug überlassen wurde 1046
Verwaltung 1046
FinMin NRW: Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch mit Frankreich zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – Minister Dr. Optendrenk zu Gesprächen bei der französischen Steuerfahndung DNEF in Paris 1046
Hölkemeier/Koch/Thomer/Wieduwilt
“Social Impact Investing” im Lichte des Immobilienwirtschafts- und Immobiliensteuerrechts 1047
BFH
Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen 1057
FG Berlin-Brandenburg
Bei Steuerhinterziehung irisches Insolvenzverfahren wirkungslos 1060
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1065
Rechnungslegung 1065
ISSB: Konsultierung von Änderungen des IFRS S2 bis zum 27.6.2025 1065
EFRAG: Beschluss eines Arbeitsplans zur Vereinfachung der ESRS Set 1 1065
DRSC: Öffentliche Diskussion zur Überarbeitung der ESRS Set 1 am 12.5.2025 1065
DRSC/AFRAC: Konsultierung von Übersetzungen von Fachbegriffen aus den E-Standards der ESRS 1065
Wirtschaftsprüfung 1066
IAASB: Änderungen an den IAASBStandards 1066
IFAC: Studie zur Attraktivität des Accountant-Berufsstands 1066
WPK: Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung im Bundesgesetzblatt 1066
WPK: Einwegkunststofffondsgesetz – keine Prüfungspflicht 2025 1066
Betriebswirtschaft 1066
KfW: Wettbewerb zwischen China und Deutschland nimmt zu 1066
Freiberg/Niebuhr
Restriktionen aus dem EU Data Act für die Erlösrealisation von As-a-Service-Anbietern nach IFRS 1067
FG Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches FG: Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen 1072
Fischer
BB-Kommentar 1074
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1075
Entscheidungen 1075
BAG: Arbeitnehmerstatus – Marketingberater einer Rundfunkanstalt 1075
BAG: Wahl des Betriebsrats – einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren – Bekanntgabe der Wahlvorschläge – nachträgliche schriftliche Stimmabgabe 1075
BAG: Prozesskostenhilfe – Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen 1075
BAG: Wohnungseigentümergemeinschaft – Vertretungsmacht des Verwalters – Rechtsgeschäft gegenüber einem Wohnungseigentümer – Kündigung eines Arbeitsvertrags als Hausmeister 1076
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente 1076
BAG: Betriebsrente – Coronakrise – Flugverkehr – Absenkung der Versorgungsrechte – Vertrauensschutz – Gleichheitssatz – Tarifvertrag – Rückwirkung 1076
BAG: Kirchliche Arbeitsrechtsregelung – Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge auf das Einstellungsalter 45 – Altersdiskriminierung – Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung 1076
LAG Nürnberg: Eingruppierung – Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei – Tarifmerkmal “in Leitungsfunktion” 1076
Karst/Bleeck
BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2024/2025 1077
BAG
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1084
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1088
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