Heft 12
Heft 12 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Eine Guardia di Finanza für Deutschland – kommt sie doch? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 641
Entscheidungen 641
EuGH: Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (hier: unzulässige Abschalteinrichtung) 641
EuGH: Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur 641
BGH: Keine Ergänzung eines beschlussunfähigen Aufsichtsrats (hier: dauerhaft boykottierendes Aufsichtsratsmitglied) 641
BGH: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer 641
BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß 641
OLG Stuttgart: Embargo-VO – Zur Verweigerung der Ausführung von Zahlungsaufträgen 642
Gesetzgebung 642
BMJ: RegE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz 642
BR/Vermittlungsausschuss: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten 642
Schmidt
Die Mehrstimmrechte-RL (MVRD): Das Comeback der Mehrstimmrechte mit dem Listing Act 643
Heinzke/Herbers/Kraus
Datenzugangsansprüche nach dem Data Act 649
Entscheidungen
EuGH
Unionsmarke Audi –Automobilhersteller kann Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten 656
Rauer/Klein
BB-Kommentar 660
Steuerrecht
Im Blickpunkt 661
Entscheidungen 661
EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Begriff des Steuerpflichtigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – nicht operatives Unternehmen – nationale Regelung, die das Recht auf Abzug, Erstattung oder Verrechnung der Vorsteuer versagt (Italienisches Vorabentscheidungsersuchen) 661
EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – wirtschaftliche Tätigkeit – Typologische Betrachtungsweise – gemeinnütziger Verein, der Fortbildungsprojekte organisiert und durchführt, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden (Lettisches Vorabentscheidungsersuchen) 661
BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage 661
BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden 661
BFH: Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft 661
FG Köln: EuGH-Vorlage – höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung europarechtswidrig 662
Verwaltung 662
FinMin Thüringen: Thüringer Finanzämter stellen Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für Personen, die im Jahr 2023 erstmalig Renteneinkünfte bezogen haben, zurück 662
Sonstiges 662
BVerfG: Jahresvorausschau 2024 (Steuerrecht) 662
Schmittmann
BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2023 663
BFH
Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen 670
Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage 673
FG Münster
Häusliches Arbeitszimmer neben betrieblichem Büro 675
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 681
Rechnungslegung 681
SEC: Verpflichtende klimabezogene Angaben 681
DRSC: Ergebnisbericht zum Joint Outreach “Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital” 681
Wirtschaftsprüfung 681
IAASB: Änderungsvorschlag ISA 240 681
IDW: IDW PH 9.970.22 und IDW PH 9.970.23 – neue IDW-Prüfungshinweise im Energiebereich 681
WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes 681
WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP 682
Betriebswirtschaft 682
KfW: Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Kupfer, Lithium und Seltenen Erden verlangt nach widerstandsfähigen Wertschöpfungsketten 682
WTW: Vom Trend zur Norm – ESG in der Vorstandsvergütung der DAX-Unternehmen fest etabliert 682
Veit
BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2023/2024 683
Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb 686
Fischer
BB-Kommentar 690
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 691
Entscheidungen 691
BAG: Urlaubsabgeltung – Doppelarbeitsverhältnis – Anrechnung von Urlaub 691
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – gerichtsinterne Vorgänge – Darlegungslast 691
LAG Nürnberg: Beschluss des Betriebsrates – Minderheitsgeschlecht – Listensprung 691
Reufels/Segler
Urlaubstage als handelbares Gut? Rechtliche Rahmenbedingungen für das Kaufen, Verkaufen und Verschenken von Urlaubstagen 692
BAG
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen 695
Ley
BB-Kommentar 699
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung 700
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