Heft 49
Heft 49 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Voßkühler
Alles bleibt anders – 125 Jahre Deutscher Arbeitsgerichtsverband I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2881
Entscheidungen 2881
EU-Kommission: Beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank genehmigt 2881
BGH: Konkreter Produktbezug für die Erschöpfung des Rechts an Marken – beauty for less 2881
BGH: Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs 2881
BGH: Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain “de” 2882
OLG Oldenburg: Haftung des Bankkunden beim Online-Banking 2882
Verwaltung 2882
LfDI BW: Erstes Bußgeld nach der DSGVO verhängt 2882
BRAK: Neue Fachanwaltschaft “Sportrecht” beschlossen 2882
Deiß/Graf/Salger
Verjährungshemmung durch die Musterfeststellungsklage – diffuse Rechtslage infolge unklarer Neuregelung 2883
Bühler
Inhalts- und Rechtsmissbrauchskontrolle beim Squeeze-out 2886
Entscheidungen
BGH
Ausfallhaftung als “übriger Gesellschafter” i. S. v. § 24 GmbHG 2893
Wachter
BB-Kommentar 2899
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2901
Entscheidungen 2901
EuGH: Unterscheidung zwischen nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerbaren Dienstleistungen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung 2901
EuGH: Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen 2901
EuGH: Induktive Methode zur Festsetzung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage 2901
EuGH: Quellensteuer auf den Bruttobetrag der Dividenden nationalen Ursprungs, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten 2901
BFH: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer 2902
BFH: Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug 2902
Verwaltung 2902
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2019 2902
BMF: Besteuerung der Einkünfte aus der Forstwirtschaft – Tarifvergünstigung nach § 34b EStG 2902
BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2019 2902
Gesetzgebung 2902
BT: Keine Indexierung des Steuertarifs 2902
BR: Bundesrat stimmt für neues Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit beim Onlinehandel 2902
BT: Verdienstgrenzen für Minijobs umstritten 2902
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 2902
Zöller
Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft – sinnvolle Reformen oder steuerpolitischer Aktionismus? 2903
Eder/Dehn
Voraussetzungen der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer – Der Vorlagebeschluss des Hessischen FG 7 K 1158/14 2910
BFH
Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis 2915
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten 2918
Füllsack
BB-Kommentar 2920
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2921
Entscheidung 2921
BFH: Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16 2921
Rechnungslegung 2921
GRI: Verbesserte Abstimmung für eine effektivere Berichterstattung 2921
EFAA: KMU-Berichterstattung über nicht-finanzielle Informationen 2921
IAASB: Überarbeiteter Standardentwurf zur Durchführung von vereinbarten Untersuchungshandlungen (ED-ISRS 4400 revised) 2921
Finanzierung 2921
KfW: Aktivitäten bei Finanzinvestoren im mittelständischen M&A-Markt nehmen leicht zu 2921
Betriebswirtschaft 2922
BMWi: Online-Börse nexxt-change erleichtert den Generationswechsel im Mittelstand 2922
PwC: Stärkere Digitalisierung der Steuerbehörden würde Unternehmen weltweit die Tax Compliance erleichtern 2922
Personalie 2922
DPR: Prof. Dr. Edgar Ernst für eine dritte Amtszeit als Präsident der Prüfstelle wiedergewählt 2922
Fodor/Borst
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2018 2923
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme 2928
Seppelt
BB-Kommentar 2930
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2931
Entscheidungen 2931
BAG: Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen 2931
BAG: Treuwidrigkeit bei der Geltendmachung von Ausschlussklauseln 2931
BAG: Betriebliche Übung im Rahmen von Bezugnahmeklauseln 2931
BAG: Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Baugewerbe 2931
Wiesenecker
Der auf Kündigungsgründe gestützte Auflösungsantrag des Arbeitgebers 2932
BAG
Hemmung von Ausschlussfristen während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen 2936
Ley
BB-Kommentar 2940
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe des Mindestlohns nicht von tariflicher Verfallklausel berührt 2941
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2944
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