Heft 30
Heft 30 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Cisch/Börner
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz – Garantiert eine Chance für die bAV I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1665
Entscheidungen 1665
BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing 1665
BGH: Zum Schadensersatzanspruch wegen Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft 1665
BGH: Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung – Antragsbefugnis 1665
BGH: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband – Anwaltsabmahnung II 1665
BGH: Zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt 1666
BGH: Heilung eines Zustellungsmangels 1666
BGH: Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax 1666
BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration 1666
Verwaltung 1666
BKartA: Bußgelder gegen Automobilzulieferer verhängt 1666
Harter/Voß
Transaktionsmeldungen nach Art. 26 MiFIR – Was gilt für emittierende Wertpapierfirmen ab 2018? 1667
Grunewald/Tassius/Langenbach
Die gesetzliche Neuregelung zu Ein- und Ausbaukosten im Kaufrecht 1673
Entscheidungen
BGH
Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte – Luftentfeuchter 1675
Sakowski
BB-Kommentar 1679
Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals 1680
OLG Hamm
Anmeldepflichten des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) auch nach Insolvenzverfahrenseröffnung 1683
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 1684
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1685
Entscheidungen 1685
EuGH-Schlussanträge: Vorsteuerabzug trotz Nichterfüllung der Rechnungsanforderungen? – Gutglaubensschutz? 1685
EuGH-Schlussanträge: Mindern Zwangsabschläge für Arzneimittel an private Krankenkassen das Entgelt? 1685
BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft: Zeitpunkt der organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag 1685
BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt 1685
BFH: Mehrfache Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 EStG für das häusliche Arbeitszimmer? 1685
BFH: Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Eintragung ins Handelsregister 1685
BFH: Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage bei Grundstückserwerb zur Errichtung einer Windkraftanlage 1685
FG Niedersachsen: Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, die der Steuerpflichtige aufgrund eines Vergleichs zur Ablösung einer Darlehensschuld zu leisten hat 1686
FG München: Mehrfache Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft bei geplanter Übertragung von Grundbesitz auf eine noch zu gründende GmbH & Co. KG und anschließender Schenkung der GmbH- und KG-Anteile auf eine zu gründende Familienstiftung 1686
FG München: Keine Anwendung des § 7 Abs. 7 ErbStG auf rechtsgeschäftliche Anteilsübertragungen 1686
Verwaltung 1686
BMF: Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen 1686
BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen (Abschn. 17.2 UStAE) 1686
Gesetzgebung 1686
OECD: Entwurf des OECD-Musterabkommens 2017 1686
OECD: Neue Verrechnungspreisleitlinien 1686
Kleinert/Bahnmüller
Mitunternehmerinitiative bei (Vorbehaltsquoten-) Nießbrauch und gesellschaftsvertraglichem Einstimmigkeitserfordernis in Grundlagen- sowie Kernbereichsangelegenheiten 1687
Kawka/Vocke/L'habitant
Zivil- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von (Rück-)Übertragungsverpflichtungen bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (“Vesting”) 1694
BFH
Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe) 1701
Ernst
BB-Kommentar 1704
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1705
Rechnungslegung 1705
FASB: Vereinfachung der Bilanzierung für einzelne Finanzinstrumente 1705
BDL: Unterstützung des Datenaustausches zur Anwendung des IFRS 16 1705
DRSC: Stellungnahme zum Entwurf des IASB ED/2017/2 1705
DRSC: 30. Mitgliederversammlung 1706
DRSC: Quartalsbericht Q2/2017 1706
Wirtschaftsprüfung 1706
WPK: Zusammenfassung der Rückmeldungen zur ESA-Konsultation 1706
WPK: Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten 1706
Finanzierung 1706
PwC: Start-ups setzen zunehmend auf innovative Finanzierungsquellen 1706
Oecking/Verhuven
Ergebnisauswirkungen einer Kapitalisierung laufender Renten in der Rechnungslegung nach IFRS und US-GAAP 1707
Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer 1712
Hüttemann
BB-Kommentar 1714
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1715
Entscheidungen 1715
EuGH: Deutsches Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar 1715
EuGH: Berechnung der Betriebsrenten bei vorzeitigem Ausscheiden – Diskriminierungsschutz von Teilzeitbeschäftigten 1715
BAG: Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl – Änderung der Wählerliste 1716
BAG: Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge in Manteltarifvertrag 1716
BAG: Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung 1716
LAG Berlin: Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung 1716
LAG Schleswig-Holstein: Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen 1716
Hoffmann-Remy/Zaumseil
Betriebsratswahl 2018 – alte und neue Fehler vermeiden! 1717
BAG
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung 1723
Ley
BB-Kommentar 1727
StGH Hessen
HessStGH: Keine Prüfung des Streikrechts für Pilotenvereinigung Cockpit aus Hessischer Verfassung 1728
Müller/Becker
BB-Kommentar 1728
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