Heft 23
Heft 23 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Jawansky/Swierczok
Das neue deutsche Konzerninsolvenzrecht – Fluch oder Segen? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1281
Entscheidungen 1281
BGH: Fehlverwendung von Anlegergeldern – Nichterfüllung einer Aufklärungspflicht als Täuschung durch Unterlassen 1281
BGH: Tauglichkeit einer Kaufsache für eine bestimmte Verwendung 1281
BGH: Kfz-Gebrauchtwagenkauf – Nebeneinander von Gewährleistungsausschluss und Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit 1281
BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Flugpreisangabe im Internet 1281
BGH: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens 1282
LG Offenburg: Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs 1282
Verwaltung 1282
EU-Kommission: Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs können beginnen 1282
BaFin: Wertpapierdienstleistungen – Konsultation zu überarbeiteten Verordnungen 1282
BaFin: Rundschreiben zu Risikomanagement der Kreditinstitute veröffentlicht 1282
Fischbach
Die Vertretung der AG gegenüber Vorstandsmitgliedern bei anderweitiger Beschäftigung vor oder nach der Amtszeit 1283
Emde
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters beim Vertrieb von Dauerschuldverhältnissen 1289
Entscheidungen
BGH
Rückabwicklung widerrufener Immobiliardarlehensverträge – Berücksichtigung von steuerlichen Abgaben 1294
Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund – gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen 1297
OLG München
Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft für auf § 64 Satz 1 GmbHG gestützte Zahlungsansprüche 1299
OLG Celle
Handelsvertreterausgleich – Umsatzsteigerungen mit Altkunden 1299
Thume
BB-Kommentar 1300
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1301
Entscheidungen 1301
BFH: Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung 1301
BFH: Beitrittsaufforderung an BMF – Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung 1301
BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe 1301
BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags 1301
BFH: Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung 1301
BFH: Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen/Voraussetzung einer Schätzung 1302
BFH: Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen 1302
OFD Frankfurt: Umsatzsteuerliche Behandlungen von Lieferungen in und aus einem Konsignationslager 1302
Gesetzgebung 1302
EU-Kommission: Annahme der neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung 1302
Süß/Kaiser
Das neue Energie- und Stromsteuerrecht – Was ändert sich für Unternehmen? 1303
Dißars
Änderungen im Bereich der Korrekturvorschriften der AO durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 1307
Frey/Schwenk
Schutz des Steuergeheimnisses bei gleichzeitigen Betriebsprüfungen im Rahmen des EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG) 1310
BFH
Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode 1314
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung 1317
Hilbert
BB-Kommentar 1318
FG Düsseldorf
Abzug von Verlusten aus der Ausbuchung wertloser Aktien 1319
Hahne
BB-Kommentar 1320
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1321
Entscheidung 1321
BFH: Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz 1321
Rechnungslegung 1321
IASB: Bitte um Informationen über die Anwendungserfahrungen mit IFRS 13 1321
Wirtschaftsprüfung 1321
IESBA: Neue Anwendungshinweise zur kritischen Grundhaltung und zum pflichtgemäßen Ermessen im Code of Ethics vorgeschlagen 1321
IDW: Zur Anwendbarkeit des IESBA Code of Ethics 1321
IDW: Stellungnahme zu IESBA Code Safeguards 1322
IDW: Stellungnahme zum IASB Exposure Draft 2017/3 “Prepayment Features with Negative Compensation – Proposed amendments to IFRS 9” 1322
IDW: Prüfung im Zusammenhang mit Wärme- und Kältenetzen (IDW PH 9.970.31) 1322
WPK: Stellungnahme zum Exposure Draft zur Neustrukturierung des IESBA Code of Ethics – Phase 2 1322
WPK: Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Arbeitsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden 1322
WPK: Stellungnahme zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen – WPK als Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestags 1322
Hoffjan/Hövelborn
Preisrechtlicher Ansatz von Pensionsrückstellungen unter Berücksichtigung aktueller handels- und steuerrechtlicher Vorschriften 1323
Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung 1328
Janz
BB-Kommentar 1330
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1331
Entscheidungen 1331
BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Anpassung der Vergütung an die betriebsübliche berufliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer 1331
BAG: Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit 1331
BAG: Fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 S. 1 BetrVG – Widerspruchsfrist 1332
BAG: Zum Vorliegen eines befristeten Arbeitsvertrags – Vertragsauslegung 1332
BAG: Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang 1332
BAG: Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 1332
LAG Düsseldorf: Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede 1332
Biedermann
Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft wieder auf sicheren Füßen 1333
Reinhardt/Domni
Die formellen Anforderungen an die Befristung von Arbeitsverträgen nach der Rechtsprechung des BAG 1339
BAG
Regelung einer Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung 1342
Podehl
BB-Kommentar 1344
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