Heft 51-52
Heft 51-52 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Thume
30 Jahre europäisches Handelsvertreterrecht – eine krisenerprobte Erfolgsgeschichte I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 3073
Entscheidungen 3073
BGH: Gewährung eines Gesellschafterdarlehens ist nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar 3073
BGH: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion 3073
BGH: Tankstellen-Agentur-Vertrag – Preisdatenübermittlung an Handelsvertreter per Datenfernübertragung 3073
BGH: Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie 3073
BGH: Steuerberaterhaftung – Einbeziehung von Vermögensinteressen Dritter (hier: GbR-Gesellschafter) in Beratungsmandat 3073
BGH: Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs 3073
OLG Karlsruhe: Irreführende Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen 3074
Verwaltung 3074
EU-Kommission: Abgasskandal – Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet 3074
BaFin: Beschränkung des CFD-Handels geplant 3074
BT: Bundesrat will Arzneimittelreform ändern 3074
Bülte
Weitreichende Sanktionslücken im Wirtschaftsstrafrecht durch die Entscheidung des BVerfG zu § 10 RiFlEtikettG? 3075
Fischer
Versicherungsvertrieb 4.0 – Auswirkungen des Check24-Urteils und der Versicherungsvertriebs-RL 3082
Entscheidungen
BGH
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Strohmann-Geschäftsführers 3089
Heuking
BB-Kommentar 3089
Verschmelzungsbedingte Übertragbarkeit von einem Abtretungsverbot unterliegenden Forderungen 3090
König
BB-Kommentar 3092
Steuerrecht
Im Blickpunkt 3093
Entscheidungen 3093
EuGH: Ort der Dienstleistung – Begriff “ähnliche Rechte” – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten 3093
EuGH: Kapitalbereitstellung und Lieferung von Gegenständen des Umlaufvermögens, die für die landwirtschaftliche Erzeugung erforderlich sind 3093
BFH: Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß 3093
BFH: Organschaft in der Insolvenz – Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften 3093
BFH: Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms 3093
BFH: Geschlossener Immobilienfonds – Veräußerung oder Rückabwicklung 3093
FG München: Doppelte Haushaltsführung bei Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort 3094
FG Köln: Bewertung – Abgrenzung wirtschaftlicher Einheiten des Grundvermögens 3094
Verwaltung 3094
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017 3094
FinMin NRW: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden 3094
Gesetzgebung 3094
BT: Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG-E) beschlossen 3094
EU-Rat (Wirtschaft und Finanzen – ECOFIN): RL zur Bekämpfung von Geldwäsche beschlossen 3094
EU-RAT: RL-Vorschlag zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen mit Drittländern 3094
Schaflitzl/Laschewski
Steuerneutrale Einlagenrückgewähr auch in Drittstaatenfällen 3095
Steger/Königer
Der Wertabschlag für Familienunternehmen nach § 13a Abs. 9 ErbStG – Papiertiger oder notwendiges Gestaltungsmittel? 3099
König/Teichert
Der Treaty Override für grenzüberschreitende Abfindungen ab 2017: Verstößt § 50d Abs. 12 EStG gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes? 3105
EuGH
Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne MwSt-IdNr. – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende Berichtigung einer Rechnung ausgeschlossen ist 3109
Streit
BB-Kommentar 3112
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 3113
Entscheidung 3113
BFH: Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen 3113
Rechnungslegung 3113
IASB: Kleinere Anpassungen an diversen Standards 3113
IASB: IFRIC 22 veröffentlicht 3113
DRSC: Bericht über Sitzungen vom 30.11./1.12.2016 in Berlin 3113
DRSC: Stellungnahme zum Konsultationsdokument der EFRAG im Rahmen der Übernahme von IFRS 16 3114
Wirtschaftsprüfung 3114
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI zum Datenschutzrecht 3114
WPK: Änderung der Beitragsordnung 3114
FIU: Jahresbericht 2015 zur Geldwäschebekämpfung 3114
Betriebswirtschaft 3114
Destatis: 5,2 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Zeitraum Jan.–Sept. 2016 3114
Willis Towers Watson: Verantwortung und Vergütung bei DAX-Aufsichtsräten steigen 3114
Lüdenbach/Freiberg
BB-IFRS-Report 2016 3115
BFH
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen 3120
Weiss
BB-Kommentar 3122
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 3123
Entscheidungen 3123
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers 3123
BAG: Verfall von Urlaubsansprüchen 3123
BAG: Kapitalleistung als betriebliche Altersversorgung 3123
BAG: Rechtsfolgen arbeitszeitrechtswidriger Vertragsregelungen 3124
BAG: Gedankliche Zuordnung bei Sachgrundbefristung “zur Vertretung” bei Fehlen einer Personalreserve 3124
BAG: Benachteiligung wegen der Behinderung bei Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch 3124
Lembke
Verbraucherrechtliches Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei Auflösungsvereinbarungen? 3125
Dombrowsky
Ehrenamtliche Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit – Öffnung (mindestens) für europäische Staatsbürger überfällig 3129
BAG
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums 3132
Reichweite des Restmandats des Betriebsrats 3135
Weller
BB-Kommentar 3136
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