Heft 30
Heft 30 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Giegerich
Wie weiter nach dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich? 1
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1729
Entscheidungen 1729
EuGH: Schadensersatzklage bei plötzlichem Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen – Anwendungsbereich der unerlaubten Handlung nach der Brüssel-I-VO 1729
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos 1729
BGH: Angabe einer Energieeffizienzklasse in einem Internetshop 1729
BGH: Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen – Freunde finden 1729
BGH: Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge 1730
BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert 1730
BGH: Verzicht eines Rechtsanwalts auf Fachanwaltszulassung 1730
BGH: Fachanwalt – keine Anerkennung der auf der privaten Homepage eingestellten Fachbeiträge als Fortbildung 1730
BKartA: LEGO passt Rabattsystem an 1730
OLG Köln: Einsatz eines Adblockers widerspricht nicht dem UWG 1730
Mayer/Manz
Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich 1731
Entscheidungen
OLG Düsseldorf
Übernahme Kaiser's Tengelmann durch EDEKA – Ministererlaubnis gestoppt 1741
Horstkotte/Weichbrodt
BB-Kommentar 1747
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1748
Entscheidungen 1748
BVerfG: Erbschaftsteuer nach Fristablauf erneut auf der Tagesordnung für September 1748
BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG – Keine Anrufung des Großen Senats des BFH 1748
BFH: Vorsteuerabzug für steuerpflichtige sonstige Leistungen bei Sale-and-lease-back-Geschäften 1748
BFH: Änderung des ESt-Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO – Versagung der Tarifbegrenzung des § 32c EStG a. F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids wegen selbständiger Tätigkeit 1748
BFH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren ohne vorherige Anordnung 1749
FG Köln: Umsatzsteuererleichterung für Gebrauchtwarenhändler 1749
Gesetzgebung 1749
BReg: Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an elektronischen Registrierkassen 1749
BT: Steuerverluste in Entwicklungsländern 1749
Frase
Brexit – Konsequenzen für das EU-Steuerrecht und Praxisaufgaben für die steuerrechtliche Vertragsgestaltung 1750
Schulze zur Wiesche
Realteilung von Personengesellschaften unter Berücksichtigung der BFH-Urteile IV R 8/12 und III R 49/13 1753
BFH
Auch bei BVerfG-Vorlage durch ein FG kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 1759
EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal “vollständige Anschrift” i. S. d. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL – Vorsteuerabzug 1761
FG Düsseldorf
Zulässigkeit des gesetzlichen Nachzahlungszinssatzes auch in einer allgemeinen Phase der Niedrigzinsen 1765
Strotkemper
BB-Kommentar 1767
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1768
Rechnungslegung 1768
IASB: Neues “Investor Update” 1768
EFAA: Studie zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 1768
DRSC: Stellungnahme zu vorläufigen und endgültigen IFRS IC-Entscheidungen 1768
DRSC: Quartalsbericht Q2/2016 1769
Wirtschaftsprüfung 1769
FEE: Stellungnahmen zum Core&More-Model 1769
IDW: IDW EPS 731 “Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft als Erweiterung der Abschlussprüfung bei Gebietskörperschaften” 1769
IDW: Konsultation der EU-Kommission zur Einführung eines Dienstleistungspasses 1769
WPK: APASGebV und Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung in Kraft getreten 1769
WPK: Jahresbericht 2015 1769
Hommel/Dehmel/Zeitler
IFRS 16 – der neue Standard für Nutzungsverhältnisse: systematische Inkonsistenzen und bilanzpolitische Spielräume 1770
Keine Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge 1775
Bünning
BB-Kommentar 1778
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1779
Entscheidungen 1779
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Betriebsrenten 1779
BAG: Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente 1779
BAG: Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG bei Betreuung eines Kindes 1779
BAG: Gerichtliche Kontrolle bei Leistungsbeurteilungen durch eine paritätische Kommission 1779
BAG: AGB Kontrolle bezüglich einer Vertragsstrafe 1779
BAG: Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel 1780
BAG: Strukturausgleich nach kirchlichem Recht – Abgeltung durch Einmalzahlung 1780
BAG: Eingruppierung einer Sozialpädagogin – Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst 1780
LAG Berlin-Brandenburg: Ausschreibung als “Volljurist” keine Diskriminierung 1780
ArbG Berlin: Kein Recht auf Streikmaßnahme auf Firmenparkplatz 1780
Zimmer/Cox/Inhoffen
Brexit und die Arbeitswelt 1781
Wolff
Europäische Betriebsräte nach dem Brexit 1784
BAG
Befristete Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang 1787
Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb 1790
Weller
BB-Kommentar 1792
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