Heft 47
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2817
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2817
BGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen – EuGH-Vorabentscheidungsersuchen 2817
BGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet – Kinderhochstühle im Internet II 2817
BGH: Bewerbung des Vertriebs von Matratzen mit der Bezeichnung “Matratzen Factory Outlet” 2817
BGH: Zur Zulässigkeit einer Schadensersatzklage bei Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils 2817
LG Freiburg: Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters 2817
Nicht amtliche Leitsätze 2817
BGH: Rückzug von der Börse erleichtert 2817
BGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel 2818
OLG Oldenburg: Ehemaliger Stiftungsvorstand zur Schadensersatzzahlung von mehr als 450 000 Euro verurteilt 2818
Verwaltung 2818
BaFin: Neuer Emittentenleitfaden veröffentlicht 2818
Fischer
Der Rechtsstreit über die Abberufung des GmbH-Geschäftsführers 2819
Möhlenkamp
Flucht nach vorn in die Insolvenz – funktioniert Suhrkamp? 2828
Entscheidungen
BGH
Aufklärungspflicht einer beratenden Bank als Verkaufskommissionärin über ihr vom Emittenten zufließende Provisionen 2831
Stumpf
BB-Kommentar 2835
LG Arnsberg
Rücktritt vom Kaufvertrag eines Luxus-PKW bei Komfortmangel 2836
Merz
BB-Kommentar 2836
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2837
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 2837
BFH: Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben 2837
FG Hamburg: Zolltarifrecht – Vorabentscheidungsersuchen: Auslegung des Begriffs der Diagnostik- oder Laborreagenzien in Pos. 3822 KN 2837
FG Hamburg: Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach DBA – Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später erlassene DBA 2837
Nicht amtliche Leitsätze 2837
FG Köln: Steuerfestsetzung gemäß § 14c Abs. 2 S. 2 UStG – Keine Freistellung des Rechnungsausstellers bei Mitverschulden des Fiskus 2837
FG Münster: Einkommensteuererstattung aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit gehört nicht zur Insolvenzmasse 2837
FG Münster: Nicht jedes Näheverhältnis schließt Abgeltungssteuer aus 2837
Verwaltung 2838
BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2014 2838
BMF: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen (§ 34 EStG) 2838
BMF: Änderung des § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Rahmen der hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung (§§ 73b, 73c SGB V) 2838
BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen 2838
BMF: Muster für Zuwendungsbestätigungen (§ 10b EStG) 2838
BMF: Entfernungspauschalen – Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl. Teil I Seite 285) 2838
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 2838
Gesetzgebung 2838
Bundesrat: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz beschlossen 2838
Behrens/Morgenweck
Anmerkungen zum Erlass-Entwurf betreffend § 1 Abs. 3a GrEStG 2839
Schneider
Zum Einsatz von Steuerklauseln bei fraglicher Umsatzsteuerfreiheit 2846
Jennemann
Einzelfragen zur Anwendbarkeit des § 4 Abs. 3 S. 4 Alt. 2 EStG bei “Goldfinger-Gestaltungen” 2851
BFH
Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen 2854
Neeser
BB-Kommentar 2856
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2857
Rechnungslegung 2857
FASB: Entwurf für Entwicklungsgesellschaften 2857
EU: Änderung der Transparenzrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht 2857
EU-Kommission: Finaler Maystadt-Report erschienen 2857
DRSC: Bericht über die 21. Sitzung des IFRS-FA am 4./5.11.2013 in Berlin 2857
DRSC: Bericht über die 13. Sitzung des HGB-FA am 7.11.2013 in Berlin 2857
DRSC: Protokoll und Präsentationen der öffentlichen Diskussion vom 25.10.2013 2858
Wirtschaftsprüfung 2858
IDW: Stellungnahme zur künftigen Bilanzierung von Versicherungsverträgen nach IFRS 2858
APAK: Verlautbarung zur Vereinbarkeit der Mitunterzeichnung eines Bestätigungsvermerks/Prüfungsberichts mit der Stellung eines auftragsbegleitenden Qualitätssicherers (§ 24d Abs. 2 BS WP/vBP) 2858
WPK: Marktstrukturanalyse 2012 – Untersuchung zu Anbieterstruktur, Abschlussprüferhonoraren und Umsatzerlösen 2858
WPK: Geldwäschebekämpfung – Jahresbericht 2012 der FIU 2858
Betriebswirtschaft 2858
BaFin: Vorbereitung auf Solvency II – EIOPA-Leitlinien und Erläuterungen auf Deutsch veröffentlicht 2858
Beyhs/Burdack/Krause
DPR-Prüfungsschwerpunkte 2014: Neue Standards im Fokus 2859
Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung 2863
Mische
BB-Kommentar 2866
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 2867
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2867
BAG: Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag 2867
BAG: Zustimmungsbescheid des Integrationsamts – keine aufschiebende Wirkung 2867
Nicht amtliche Leitsätze 2867
BAG: Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse 2867
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen 2867
BAG: Ersatzurlaub – Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung 2867
BAG: Betriebsratsanhörung in der Wartezeit 2867
BAG: Gesetzgebungskompetenz für angestellte Hochschulprofessoren 2868
BAG: Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit 2868
Bissels/Ziegelmayer/Kiehn
Gesucht, gefunden, angesprochen: Rechtliche Tücken des “Active Sourcing” 2869
BAG
Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlendem Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen 2875
Hennes
BB-Kommentar 2880
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
