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09.10.2024
Volltext-Urteile
09.10.2024
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
Mit am 25.9.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der ...
04.10.2024
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04.10.2024
Nachrichten
EuGH: Kennzeichnung von Lebensmitteln
Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat
04.10.2024
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EuGH: Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht
EuGH, Urteil vom 4. 10. 2024 – Rs. C-650/22; Fédération internationale de football association (FIFA) gegen BZ; ECLI:EU:C:2024:
04.10.2024
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EuGH: Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – verb. Rs. C-541/20 bis C-555/20; Republic of Lithuania, Republic of Bulgaria u.a. gegen European Parliament u.a.; ECLI:EU:C:2024:818
02.10.2024
Volltext-Urteile
EuGH: Berechnung einer in der Werbung bekannt gegebenen Preisermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage
EuGH, Urteil vom 26.9.2204 – C-330/23, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. gegen Aldi Süd Dienstleistungs SE & Co. OHG
02.10.2024
Volltext-Urteile
02.10.2024
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02.10.2024
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01.10.2024
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01.10.2024
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