Regelverletzung: Die Stabilisierung von Regeln durch Regelbrüche

Eine Regelverletzung ist an sich kein Problem für die Wirksamkeit einer Regel.

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BFH: Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich angehenden Fragen ...

... - Keine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens an Dritte BFH, Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18

Brandenburgisches OLG: Aufrechnungslage zur Zeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Risiko des frühzeitigen Erkennens drohender Masseunzulänglichkeit trägt der Insolvenzverwalter

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 25.11.2020 – 7 U 77/19

BAG: Bestimmung von Einzeltätigkeiten nach Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 9.9.2020 – 4 AZR 161/20

BAG: Zur Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte einer Vertrauensperson

BAG, Beschluss vom 3.12.2020 – 7 AZB 57/20

BAG: Zu den Voraussetzungen einer Versetzung nach § 95 Abs. 3 BetrVG

BAG, Beschluss vom 29.9.2020 – 1 ABR 21/19

BAG: Zur Initiativlast des Arbeitnehmers bei tariflichem Mehrurlaub

BAG, Urteil vom 25.8.2020 – 9 AZR 214/19

FG Düsseldorf: Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020 – 14 K 303/18 E

BFH: Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

BFH, Beschluss vom 29.10.2019 – VIII B 54/20

BFH: Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise

BFH, Urteil vom 10.12.2019 – I R 58/17

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

BFH, Urteil vom 25.8.2020 – II R 30/18

BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils

BFH, Urteil vom 22.10.2020 – IV R 4/19

BGH: Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt

BGH, Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19

KG Berlin: Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister

KG Berlin, Beschluss vom 27.11.2020 – 22 W 13 /20

BGH: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen sog. „Hängebeschluss“ in Kartellverwaltungsverfahren – Facebook II

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – KVZ 90/20

BGH: Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Abschluss eines Lachtpachtvertrags durch GbR-Gesellschafter

BGH, Urteil vom 6.11.2020 – LwZR 5/19

BGH: Zur Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin

BGH, Urteil vom 17.12.2020 – IX ZR 21/19