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30.06.2020
Nachrichten
IASB: Änderungen an IFRS 17 und IFRS 4
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 25.6.2020 enggefasste Änderungen an IFRS 17 und IFRS 4 herausgegeben. Mit den „Änderungen an IFRS 17“ und der „Verlängerung der
30.06.2020
Nachrichten
BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Der u. a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.6.2020 - XI ZR 119/19 - entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, ...
30.06.2020
Nachrichten
BAG: Air Berlin - betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzschuldnerin in Eigenverwaltung - Massenentlassung - Betriebsbegriff - Anzeige - örtliche Zuständigkeit - Rechtsfolge von Fehlern bei der Anzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 146/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Ein Rückgriff auf den Betriebsbegriff des KSchG oder des BetrVG verbietet sich daher (Rn. 32). 2. „Betrieb“ iSd. Massenentlassungsrichtlinie (MERL) ist die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer ...
30.06.2020
Nachrichten
BMF: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020, zweiter aktualisierter Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens
Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen...
29.06.2020
Nachrichten
BReg : Verbraucherschutz im Inkassorecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich infolge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Sehr unbefriedigend stelle sich aber noch immer die Situation bei den geltend gemachten Inkassokosten dar, ...
29.06.2020
Nachrichten
BT: FDP will Corona-Beihilfen sichern
Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Änderung der Abgabenordnung ein, damit bei steuerbegünstigten Körperschaften beschäftigte Arbeitnehmer ...
26.06.2020
Nachrichten
BAG: Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2020 – 9 AZR 493/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Rn. 29 ff.). 2. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Arbeitnehmerinnen und ...
26.06.2020
Nachrichten
FinMin Sachsen: Sachsen befürwortet Fristverlängerung zur Umstellung von Registrierkassen
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann unterstützt Vorstöße des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen, den Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie ...
25.06.2020
Volltext-Urteile
BFH: Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – II R 18/19 (II R 62/14)
25.06.2020
Volltext-Urteile
25.06.2020
Nachrichten
LAG Düsseldorf: Auflösung eines Betriebsrats wegen Weigerung zur Zusammenarbeit
PM zu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2020 – 14 TaBV 75/19
25.06.2020
Nachrichten
BAG: Vorlage an EuGH zu Mehrarbeitszuschlägen bei Mindestjahresurlaub
PM Nr. 16/20 zu BAG, Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A)
25.06.2020
Volltext-Urteile
25.06.2020
Nachrichten
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