Bei der Beantwortung der Online-Umfrage der EU-Kommission "Review of the Non-Financial Reporting Directive" und in einem Begleitschreiben hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) für eine
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 25.6.2020 – I ZR 176/19 - Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2020 - I ZR 85/19 – entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, …
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18 – wie folgt entschieden:
1. Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Dafür ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Bewerbung dem Arbeitgeber entsprechend § 130 BGB zugegangen ist. Dass der Arbeitgeber bzw. die bei diesem über ...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.6.2020 einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält u. a. Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie ...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die veränderten
Steuerberater unterliegen einer gesetzlichen und strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht. Die Rechtsverordnung schafft eine Vielzahl von Meldepflichten, die unabhängig davon, ob eine Rechtsberatung ...
Der Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder. Bund und ...