Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern ...
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie das Schreiben ...
Mit Urteil vom 3.3.2020 - XI ZR 461/18 – hat der BGH entschieden: Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 225/19 – wie folgt entschieden:
1. Regelt eine tarifliche Bestimmung, dass sich die Finanzierung durch den Arbeitgeber nach den Vorgaben der VBL-Satzung in der jeweils gültigen Fassung richtet, so ist damit ...
-tb- Die Europäische Kommission hat am 8.4.2020 eine Konsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie der EU eingeleitet. Als integraler Bestandteil des europäischen „Green Deal“ soll die
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 240/19 – wie folgt entschieden:
1. Eine Verhandlung „in einem früheren Termin“ iSv. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist auch eine solche, die bei dem Landesarbeitsgericht vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat (Rn. 25).
2. Hat das Revisionsgericht unter Aufhebung ...
