Der für das Gesundheitsrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, mit Beschluss vom 24.4.2020 - 3 MR 9/20 - vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund für die getroffene einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Schleswig-Holstein ist, ...
Nach der Umsetzung der DAC 6-Richtlinie durch das Gesetz vom 25.3.2020 herrscht in Luxemburg weiterhin viel Unsicherheit über die Auslegung der Kennzeichen. Gerade bei den in Fondsstrukturen ...
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2020 – III R 72/18 - entschieden:
1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eine Abgrenzung zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung).
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Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 23/17 - entschieden:
1. NV: Ergehen innerhalb des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide, wird der jeweils letzte zum Gegenstand des Verfahrens. Eine durch den Erlass eines ersten Änderungsbescheides (Abhilfebescheides) zunächst eingetretene Erledigung der Hauptsache kann durch den Erlass eines weiteren Änderungsbescheides wieder entfallen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – X R 33/18 und X R 34/18 - entschieden:
1. NV: Die zugunsten von Pflichtmitgliedern ausländischer Alterssicherungssysteme geltende Übergangsregelung des § 52 Abs. 24c EStG 2010 (heute § 10a Abs. 6 EStG) setzt voraus, dass der Berechtigte Altersvorsorgebeiträge zugunsten eines vor dem 01.01.2010 abgeschlossenen Vertrags leistet. Es genügt nicht, wenn er zwar einen solchen Vertrag --beitragsfrei-- unterhält, die Beiträge aber auf einen erst nach dem Stichtag abgeschlossenen Vertrag leistet.
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Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 43/18 - entschieden:
NV: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar.
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2020 – IX R 1/18 - entschieden:
1. Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat.
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Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 34/16 - entschieden: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung ...
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – IV R 8/17 - entschieden:
1. Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – III R 36/17 - entschieden:
1. Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen.
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Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremdes Mitglied einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren. Der Vergütungsanspruch ist abhängig von einer wirksamen Bestellung sowie der ...
Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. Sie können daher ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung ...
Über 2,2 Mio. Mittelständler (58%) verzeichnen im März Umsatzeinbußen aufgrund der Coronaeindämmungsmaßnahmen. Im Durchschnitt geht den Unternehmen etwa die Hälfte (53%) der üblicherweise im März zu