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25.04.2019
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25.04.2019
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25.04.2019
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25.04.2019
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BAG: Eingruppierung im Objektschutz
BAG, Urteil vom 27.2.2019 – 4 AZR 562/17
25.04.2019
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25.04.2019
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25.04.2019
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25.04.2019
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25.04.2019
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BGH: Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 23/18 – entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ...
25.04.2019
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24.04.2019
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BFH: Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.3.2019 – V B 3/19 - entschieden: Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung („Hosen“, „Blusen“, „Pulli“) ausreicht.
24.04.2019
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IAASB: Unterstützung bei der Implementierung von ISA 540 (überarbeitet)
-tb- Der International Accounting and Assurance Standards Board (IAASB) hat Materialien veröffentlicht, die das Verständnis und die effektive Umsetzung des Standards ISA 540 (überarbeitet) zur Prüfung
24.04.2019
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BGH: Notarhaftung – Reichweite der notariellen Belehrungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 4.4.2019 – III ZR 338/17 – entschieden: a) Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein – für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten ...
23.04.2019
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BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
Das Inhaltsverzeichnis des BMF-Schreibens vom 3.11.2016 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 (BStBl. I 2016, 1187) - wird wie folgt gefasst: ...
23.04.2019
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IDW: Standard zu Insolvenzplänen neu gefasst
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) legt den Entwurf einer Neufassung des IDW S 2 vor, in dem die Anforderungen an Insolvenzpläne neu definiert werden. Zu den Neuerungen zählen die klarere
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