Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.6.2018 – 1 K 3724/15 U – wie folgt entschieden:
1. Bezüglich des Zusammenhangs, in dem Art. 226 MwStSystRL steht, kann das in den Art. 167 ff. MwStSystRL geregelte Recht auf Vorsteuerabzug ...
Der Gerichtshof und das Gericht haben im Kontext der Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union umfassende Überlegungen zu den von ihnen wahrgenommenen Zuständigkeiten angestellt und geprüft,
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2019 – 7 AZR 733/16 – wie folgt entschieden:
1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht unbeschränkt. Die Vorschrift bedarf der verfassungskonformen ...
Mittelständische Unternehmen, die eine geförderte Beratung aus dem Programm „go-digital“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Anspruch nehmen möchten, können ab sofort online
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2018 – 3 AZR 103/17 – wie folgt entschieden:
Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 BGB endet nicht gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn für ein Untätigbleiben der Parteien ...
Der BGH hat mitBeschluss vom 19.2.2019 – VI ZB 43/18 – entschieden. a) Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 25.4.2019 ihre Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37 bezüglich belastender Verträge veröffentlicht. Der
Am 25.4.2019 wurde das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2019, S. 466). Am 26.4.2019 trat es in Kraft. Damit endet gut neun Monate nach Ablauf der ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6.12.2018 – 14 Sa 1501/18 – wie folgt entschieden:
Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für wann er sich in Dienstpläne einträgt und ...
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte mit Beschluss vom 25.4.2019 – I ZR 113/18 (Deutsche Digitale Bibliothek ) – darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, ...
