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27.06.2019
Volltext-Urteile
27.06.2019
Volltext-Urteile
27.06.2019
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EuGH: Viktimisierungsproblematik bei Kündigung
EuGH, Urteil vom 20.6.2019 – C-404/18 , Jamina Hakelbracht, Tine Vandenbon, Instituut voor de Gelijkheid van Vrouwen en Mannen gegen WTG Retail BVBA
27.06.2019
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27.06.2019
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27.06.2019
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OLG Frankfurt a. M.: Kopplung von Werbe-Einwilligung und Gewinnspielteilnahme erlaubt
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27. 6. 2019 – 6 U 6/19 (rechtskräftig)
27.06.2019
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BFH: Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten (Steuer auf Vermietungseinkünfte)
Der BFH hat mit Urteil vom 2.4.2019 – IX R 21/17 - entschieden: 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt. ...
27.06.2019
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - unzulässige Benachteiligung wegen des Alters - ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 198/18 – wie folgt entschieden: Eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach der Vollendung des 63. Lebensjahres ...
27.06.2019
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BAG: Verbesserung der Entgeltstruktur der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten in Hamburg - Auslegung des Überleitungsrechts - Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 339/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein im Falle der zum 1. November 2009 erfolgten Überleitung in den Anhang zur Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu § 101 TV-AVH BT-V (sog. Anlage C-Kitas) gemäß § 26b Abs. 4 Sätze 2 bis 6 TVÜ-AVH zu zahlendes Vergleichsentgelt ist ...
27.06.2019
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IASB: Entwurf von Änderungen an IFRS 17
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 26.6.2019 einen Entwurf für Änderungen an IFRS 17 "Versicherungsverträge" publiziert und zur Konsultation gestellt.
26.06.2019
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BVR: Wertpapiersparen im Niedrigzinsumfeld weiterhin gefragt
Die Deutschen sparen seit einigen Jahren wieder mehr in Wertpapieren. Beliebteste Sparform bleiben aber Bankeinlagen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
26.06.2019
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BGH: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung mit Zustandekommen des Beteiligungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 21.5.2019 – II ZR 340/18 – entschieden: Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags.
26.06.2019
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EuGH: Voraussetzungen des Steuerabzugs für Verluste einer gebietsfremden (deutschen) Tochtergesellschaft bei der (schwedischen) Muttergesellschaft nach grenzüberschreitender Fusion – „endgültige Verluste“
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.6.2019 – C-607/17 - entschieden: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verluste einer gebietsfremden Gesellschaft im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 13.1.2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), endgültig sind, ist der Umstand, dass der Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft bei einer Fusion keine Übertragung der Verluste einer Gesellschaft auf einen anderen Steuerpflichtigen zulässt, während der Sitzmitgliedstaat der Muttergesellschaft bei der Fusion inländischer Gesellschaften eine solche Übertragung vorsieht, nicht entscheidend [ist], sofern ...
26.06.2019
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DRSC: Bericht über die 75. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 13./14.6.2019 in Berlin
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) mit dem IASB ED/2019/2 „Annual Improvements to IFRS Standards 2018-2020“. Die
26.06.2019
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BAG: Geplante Überstunden - Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit – erforderlicher Ausplanungsgrad
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 249/18 – wie folgt entschieden: 1. § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V unterscheidet ebenso wie § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-AT zwischen ungeplanten und eingeplanten Überstunden. Letztere entstehen nur, wenn sie ...
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