Der Bundestag hat am 8.11.2018 das „JStG 2018“ beschlossen (BR-Drs. 559/18). Er folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 7.11.2018 (BT-Drs. 19/5595). Wesentliche unternehmensrelevante
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.10.2018 – 6 AZR 232/17 (A) – wie folgt entschieden:
1. Die nur beschränkte Anrechnung bei einem anderen Arbeitgeber erworbener einschlägiger Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ist ...
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2018 – 4 AZR 443/17 – wie folgt entschieden:
1. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers zu verstehen, aus denen ...
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 49/17 - entschieden: Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ...
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 2.8.2018 – V R 33/17:
Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch die Vermietung von Bootsliegeplätzen?
Die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben am 8.11.2018 ein Konsultationspapier veröffentlicht, das Vorschläge zur Verbesserung der Vorgaben für die PRIIPs-Informationen enthält. Die
Der BFH hat mit Urteil vom 30.5.2018 – I R 62/16 - entschieden:
1. Das Mitglied eines Opernchors ist „Künstler“ i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010.
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