BdB: Bankenpräsident Peters bedauert Brexit-Ankündigung

FASB: Aktualisierung zweier Standards

-tb- Am 10.1.2017 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) zwei neue Accounting Standards Updates (ASUs). Zum einen wurde die Klassifikation von kurz- bzw. langfristigen

BAG: Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Angebot von Arbeitsplätzen – Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes

Das BAG hat mit Urteil vom 17.11.2016 – 6 AZR 48/16 – wie folgt entschieden:

FG Münster: Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften? (Vorabentscheidungsersuchen)

Das FG Münster hat mit Beschluss vom 20.9.2016 – 9 K 3911/13 F – wie folgt entschieden:

EuGH-Schlussantrag: Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem

GA Campos Sánchez-Bordona hat mit Schlussantrag vom 12.1.2017 – verb. Rs. C-217/15, C-350/15, Orsi/Baldetti, ECLI:EU:C:2017:14 - wie folgt entschieden:

EuGH-Schlussanträge: Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen – Begriff der ‚voraussichtlichen Erheblichkeit‘ der erbetenen Informationen

GA Wathelet hat mit den Schlussanträgen vom 10.1.2017 – Rs. C-682/15 - Directeur de l’administration des Contributions directes, ECLI:EU:C:2017:2 - wie folgt entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch des Arbeitnehmers auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. 7. 2016 – 21 Sa 51/16

BFH: Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält

Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2016 – VI R 23/15 - wie folgt entschieden:

Willis Towers Watson: German Pension Finance Watch / Viertes Quartal 2016

  Ein Wiederanstieg des im Jahresverlauf 2016 deutlich gesunkenen Rechnungszinses sowie eine leicht positive Entwicklung der Pensionsvermögen haben den Pensionswerken der DAX- und MDAX-Unternehmen im

BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk

Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 – V R 1/15 - wie folgt entschieden:

BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 829 BGB

Mit Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 606/15 – hat der BGH entschieden: 1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung ...

BAG: Härtefallregelung nach dem TV UmBw - kein Anspruch auf Abschluss gegen den Willen einer der beiden Vertragsparteien - Wegfall des Arbeitsplatzes – übertarifliche Zusage einer Härtefallregelung

Das BAG hat mit Urteil vom 17.11.2016 – 6 AZR 462/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer - nicht nur vorübergehende Überlassung

Das BAG hat mit Urteil vom 24.8.2016 – 7 ABR 2/15 – wie folgt entschieden:

BGH: Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung

Der BGH hat mit Beschluss vom 29.9.2016 – I ZB 34/15 – entschieden: a) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, ...

BAG: Entgeltfortzahlung auch nach In-vitro-Fertilisation

BAG, Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 167/16

BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung

BAG, Urteil vom 13.10.2016 – 3 AZR 439/15

BAG: Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv § 14 TzBfG

BAG, Urteil vom 24.8.2016 – 7 AZR 625/15

BAG: Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot von „Zufallsfund“ im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung

BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15