LAG Köln: Keine fristlose Kündigung bei unklaren Angaben zu Konkurrenztätigkeit in XING-Profil

LAG Köln, Urteil vom 7. 2. 2017 – 12 Sa 745/16

EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung hinsichtlich der jährlichen Verbesserungen 2014-2016

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 6.2.2017 einen Entwurf einer Übernahmeempfehlung in Bezug auf die jährlichen Verbesserungen 2014-2016 veröffentlicht. EFRAG bittet

BMJV: Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG)

Der vorliegende Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1; L 110 vom 26.4.2016, S. 6) (im Folgenden als „Richtlinie“ bezeichnet). ie ist Teil einer umfassenden, ...

BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Verpflichtung zur Meldung als arbeitsuchend - missbräuchliche Gestaltung des außerhalb der Stationierungsstreitkräfte begründeten Arbeitsverhältnisses

Das BAG hat mit Beschluss vom 26.1.2017 – 6 AZN 835/16 – wie folgt entschieden:

BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 – II R 29/13 – wie folgt entschieden:

OLG Rostock: Bewertung von Gesellschaften zur Daseinsvorsorge mit den Substanz- oder Rekonstruktionskosten

OLG Rostock, Urteil vom 6.4.2016 – 1 U 21/14

EuGH: Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen

Der EuGH hat mit Urteil Urteil vom 18.1.2017 – C-365/15, Wortmann – wie folgt entschieden:

BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15 – entschieden: Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, ...

DRSC: 56. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 26./27.1.2017 in Berlin

OLG Rostock: Bewertung von Gesellschaften zur Daseinsvorsorge mit den Substanz- oder Rekonstruktionskosten

OLG Rostock, 6.4.2016 – 1 U

BGH: Kein Prospektfehler im Telekom-Verfahren betreffend den „zweiten Börsengang“

Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/13 – über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt a. M. vom 3.7.2013 entschieden. Der XI. Zivilsenat hat ausgeführt, ...

BAG: Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - „Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)“

Das BAG hat mit Urteil vom 2.11.2016 – 10 AZR 615/15 – wie folgt entschieden:

BFH: Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen

Der BFH hat mit Urteil vom 12.10.2016 – XI R 5/14 – wie folgt entschieden:

BGH: Keine Einberufungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikums-KG entsprechend § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG

Der BGH hat mit Teilversäumnis- u. Teilendurteil vom 25.10.2016 - II ZR 230/15 – entschieden: § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ...

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 23.1.2017 – III C 2 – S 7124/10/10001 :001 mitgeteilt:

BFH: Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG

Der BFH hat mit Urteil vom 21.9.2016 – V R 43/15 – wie folgt entschieden:1. § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

BR: Vorläufige Tagesordnung der 953. Sitzung am 10.2.2017

Der Bundesrat berät u. a.

BMF: Änderung des AEAO

BMF, Schreiben vom 12.1.2017 – IV A 3 – S 0062/16/10005