Anspruch auf Formaldehydbonus nach dem EEG

ZNERL 2024, 1

BGH

Anspruch auf Formaldehydbonus nach dem EEG (Urteil vom 25.06.2024, XIII ZR 10/22)

Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte („Formaldehydbonus“) kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornimmt, die erstmals zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen.

BGH, ZNERL 2024, Heft 06, Online, - (Urteil vom 25.06.2024, XIII ZR 10/22)

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