Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts aus § 84 EnWG

ZNER 2021, 398

OLG Düsseldorf

Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts aus § 84 EnWG ([unbekannt] vom 27.05.2021, 3 Kart 3/21)

Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG – hier i. V. m. § 61 Abs. 3 Satz 1 KVBG bzw. § 64 Abs. 1 KVBG – bezieht sich lediglich auf den bei Gericht vorhandenen Aktenbestand. Es begründet keinen Anspruch auf Beziehung und Offenlegung bislang nicht vorliegender Akten sonstiger Stellen.

OLG Düsseldorf, ZNER 2021, 398-402 ([unbekannt] vom 27.05.2021, 3 Kart 3/21)

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