Vorlagebeschluss an den EuGH zur beihilferechtlichen Zulässigkeit des sog. steuerlichen Querverbunds

ZNER 2020, 31

BFH

Vorlagebeschluss an den EuGH zur beihilferechtlichen Zulässigkeit des sog. steuerlichen Querverbunds (Beschluss vom 13.03.2019, I R 18/19)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn nach den Regelungen eines Mitgliedstaats (Dauer-)Verluste einer Kapitalgesellschaft aus einer wirtschaftlichen Betätigung, die ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird, …

BFH, ZNER 2020, 31-37 (Beschluss vom 13.03.2019, I R 18/19)

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