Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV

ZNER 2025, 96

BFH

Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV (Beschluss vom 19.12.2024, VII B 27/24)

§ 1a Abs. 7 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV mit der Folge, dass dessen Tatbestandsmerkmale auch bei der Einschränkung des Versorgerstatus für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW, in denen Strom aus Windkraft, Biomasse oder Sonnenenergie erzeugt wird, zu beachten sind.

BFH, ZNER 2025, 96-97 (Beschluss vom 19.12.2024, VII B 27/24)

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