Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Übergewinnsteuer

STB 2025, 103

FG Köln

Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Übergewinnsteuer (Urteil vom 20.12.2024, 2 V 1597/24, II B 5/25)

Es ist nicht offenkundig, dass die aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Verordnung (EU) 2022/1854 als Rechtsgrundlage für das EU-EnergieKBG ausreichend ist, ausschließlich dergestalt beantwortet werden müsste, dass die in Bezug genommene Rechtsgrundlage die europäische Verordnung trägt, die Rechtsgrundlage ist daher zweifelhaft.

FG Köln, StB 2025, 103-114 (Urteil vom 20.12.2024, 2 V 1597/24, II B 5/25)

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