Typänderung bei WEA und Prioritätsprinzip

ZNER 2025, 167

OVG Berlin-Brandenburg

Typänderung bei WEA und Prioritätsprinzip (Urteil vom 30.01.2025, 7 A 41/24)

Einem konkurrierenden Windenergieanlagenbetreiber steht auch bei einer Berufung auf den Prioritätsgrundsatz kein Klagerecht gegen eine Freistellungserklärung nach § 15 168Abs. 2 Satz 2 BImSchG zu (Fortführung von BVerwG, Urt. v. 07. 08. 2012 – BVerwG 7 C 7.11 – ZNER 2012, 647).

OVG Berlin-Brandenburg, ZNER 2025, 167-172 (Urteil vom 30.01.2025, 7 A 41/24)

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