Kein Anspruch eines Fernwärmekunden auf Unterlassung nach UWG, wenn der Lieferant nur eine Rechtsansicht äußert

ZNER 2020, 328

BGH

Kein Anspruch eines Fernwärmekunden auf Unterlassung nach UWG, wenn der Lieferant nur eine Rechtsansicht äußert (Urteil vom 23.04.2020, I ZR 85/19)

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage auf eine Beschränkung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung des Gegners gerichtet ist, die im Falle des Obsiegens in dem nachfolgenden gerichtlichen oder behördlichen Verfahren fortwirkte. …

BGH, ZNER 2020, 328 (Urteil vom 23.04.2020, I ZR 85/19)

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