Investitionsbeschleunigungsgesetz: Gerichtliche Zuständigkeit bei laufendem Widerspruchsverfahren

ZNER 2021, 98

OVG Lüneburg

Investitionsbeschleunigungsgesetz: Gerichtliche Zuständigkeit bei laufendem Widerspruchsverfahren ([unbekannt] vom 28.01.2021, 12 MS 6/21)

In Verfahren über bereits rechtshängige Anträge auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes vor Erhebung der Anfechtungsklage geht der Grundsatz der Fortdauer der gerichtlichen Zuständigkeit – perpetuatio fori – der Zuständigkeitszuweisung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO an das Gericht der künftigen Hauptsache vor. Das Verwaltungsgericht bleibt daher für das Eilverfahren zuständig, …

OVG Lüneburg, ZNER 2021, 98-100 ([unbekannt] vom 28.01.2021, 12 MS 6/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.